Archiv für Dezember 2012

Offener Brief des NAMF für einen Abschiebestopp von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo

Wir fordern mit dem offenen Brief einen allgemeinen Stopp der Abschiebungen von Roma in diese Länder, zumindest bis zum 31. März 2013, wie es bereits das Bundesland Thüringen vorgemacht hat. Unser Brief richtet sich an die sächsische Staatsregierung, an alle Landtagsabgeordneten und an die Kreisverbände der CDU und FDP in Sachsen. Wir werden am Mittwoch, den 19. Dezember, die Briefe verschicken sowie direkt am Landtag und bei der Staatskanzlei überreichen.

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Der Brief kann unterzeichnet werden, indem ihr eine Mail an namf@notraces.net schickt. (Vorname, Name, Wohnort, ggf. Funktion/Beruf)

Solikonzert für Asylsuchende | 15. Dezember

AZ Conni | Rudolf-Leonhard-Straße 39 | 01097 Dresden
Beginn: 21:00 Uhr | Einlass: ab 20:00 Uhr |
Kosten: 5,00 € + Spende

Mittlerweile zum achten Mal veranstalten wir das Solikonzert für Asylsuchende, dieses Mal gemeinsam mit dem Netzwerk Asyl, Migration, Flucht aus Dresden und der AG Asylsuchende aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Als Bands diesmal mit dabei: breakdown aus Heidenau (Hardrock) und Microphone Mafia aus Köln (Hip Hop).

20 Jahre Asylkompromiss

„Was haben wir nur getan? Warum wollen uns die Faschisten umbringen? Kommen heute Nacht wieder Neo Nazis?“ Das waren die Ängste von Flüchtlingen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln – das vergangene Jahr war voll von den „Jubiläen“ der rassistischen Ausschreitungen, in denen sich Anfang der neunziger Jahre überall in der Bundesrepublik der geballte Hass gegen alle, die für anders erklärt wurden, entlud. Teils von der öffentlichen Meinung getrieben, zum großen Teil aber durchaus aus eigener Überzeugung, ließ sich auch die Politik nicht lumpen und schaffte mit dem Kompromiss zur Neuregelung von Artikel 16 Grundgesetz das Grundrecht auf Asyl de facto ab. Dieses Ereignis jährt sich am 6. Dezember nun zum zwanzigsten Mal.

Zum ausführlichen Artikel geht es hier

3.12.2012 – Solidarity with the fighting refugees worldwide: Aktion und Spontandemo in Dresden

In Dresden haben heute etwa 30 Personen an einem Flashmob aus Solidarität mit Flüchtlingen weltweit teilgenommen. An den Brühlschen Terassen entrollten Sie ein 12×6 Meter großes Transparent, auf dem Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freie Wohnungswahl sowie die rechtliche Gleichstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gefordert wurden. In einer lauten Spontandemonstration bis zum sächsischen Landtag wurden Flyer verteilt und auf die Situation aufmerksam gemacht.

Mit dem Aktionstag wenden sich die Demonstrierenden in fünf europäischen Ländern und Australien gegen rassistische Angriffe, diskriminierende Behandlung durch die Behörden, menschenverachtende Asylgesetzgebung und polizeiliche Gewalt.

In Deutschland sind Flüchtlinge und Asylsuchende Angriffen, Diskriminierung und alltäglichen Schikanen durch Behörden und Polizei ausgesetzt: In Berlin wurden den streikenden Flüchtlingen am Pariser Platz Decken und Schlafsäcke von der Polizei weggenommen, die Proteste gegen die menschenverachtende Zustände kriminalisiert und zuletzt der Kältebus lahm gelegt.

Auch in Dresden ist die Situation für Asylsuchende weiter prekär. Seit einigen Wochen müssen mehr als 50 Menschen, darunter auch Familien mit Kleinkindern, auf einem Schiff auf der Elbe leben. Der Zustand des Schiffes ist mehr als schlecht: Es regnet rein, es gibt keinen Brandschutz, die Zimmer sind viel zu klein, die betroffenen Menschen bekommen das Essen vorgesetzt, statt sich das Geld zur Selbstversorgung zu erhalten. Sie werden von der Stadt belogen und über ihre Situation im Unklaren gelassen. In anderen Heimen sind die Duschen defekt, die Zimmer schimmlig und überbelegt. Eine Unterbringung in Wohnungen muss beantragt werden und wird nur in seltenen Fällen gewährt.

All dies sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass Solidarität mehr als notwendig ist. Kein Mensch ist illegal. Solidarität mit allen Flüchtlingen.