Archiv für November 2012

Möchten Sie Dresdens Sozialbürgermeister aufhängen?

Fr 30.11.2012 um 19 Uhr Finissage des Kukusa e.V.
Stadteilhaus Dresden Äußere-Neustadt, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden

Der Dresdner Künstler und Canaletto-Preisträger 2011, Helmut Otto Rabisch, versucht – im
Rahmen des Diskursprojektes „RAMPA“ – auf künstlerische Weise zu erklären, warum versucht
wird, die Weiternutzung des ehemaligen Herbergsschiffes „Koje“ zu unterbinden.Rabisch bringt dabei seine Vermutung zu den Beweggründen des Liquidators der QAD mbH,Matthias Beine, sowie deren Aufsichtsratsvorsitzenden, Sozialbürgermeisters Martin Seidel, mit Öl
auf zwei Leinwände. „In meinen beiden Bildern zählt nicht nur das, was wir beim ersten Blick
erkennen. Sondern mehr die kleinen Details, die nicht immer sofort ins Auge stechen, das Ganze
jedoch zu dem machen, was Seidel versucht. Den Titel Abwrackbürgermeister hat er sich redlich
verdient!“ Dem kann Karsten Müller vom KuKuSa e.V. nur beipflichten: „Inzwischen liegen interne
Unterlagen der QAD mbH zum angeblich transparenten Ausschreibungsverfahren vor. Und diese
Unterlagen belegen klar und deutlich, dass Seidel mit seinen öffentlichen Statements mehr als nur
einmal weit an der Wahrheit vorbei geschwommen ist. Ich frage mich ehrlich, wie das mit den
restlichen Projekten der QAD gelaufen ist. Vor allem bei denen mit hohen finanziellen Mitteln -
waren diese auch von Seidel dominiert?“

„RAMPA“ ein Kunstprojekt zu Gunsten von Menschen mit Behinderung, endet
Freitag, den 30.11.2012 um 19.00 Uhr
nach mehreren Aktionstagen mit Finissage und großer Versteigerung. Dabei werden Werke
verschiedener Dresdner Künstler_innen zu Gunsten einer Stiftung für Menschen mit Behinderung
versteigert. Und nicht zuletzt bietet sich letztmalig die Gelegenheit, diese Ausstellung zu besuchen.
Der gesamte Erlös aus dem 80 × 110 cm großen Ölgemälde „Sei(de)lschaften“ von Helmut Otto
Rabisch wird an das Dresdner „Netzwerk AsylMigrationFlucht“ gespendet, welches sich unter
anderem für die Rechte von Asylsuchenden einsetzt. „Gemeinsam mit Helmut Otto Rabisch haben
wir uns für „NAMF“ entschieden. Denn einer der Beweggründe, weshalb dieses Gemälde entstand,
ist die Unterbringung von 54 Asylsuchenden auf der „Koje“. Der beengte Raum ist so für eine
menschenwürdige Unterbringung vollkommen ungeeignet. Angeblich nur für einige Tage, nämlich
bis zum 1. Dezember, so lauteten Seidels Worte. Die sind aber längst vergessen und die Dauer
der Unterbringung wurde einfach bis Ende Dezember verlängert. Doch weitaus schlimmer wiegt
die Tatsache, dass wahrscheinlich die Sicherheitstechnik auf dem Schiff nicht in Funktion ist.
Anders als der Presse, wurde uns noch nach dem Einzug der Asylbewerber_innen durch den
Sozialbürgermeister Seidel mitgeteilt, dass kein Geld für Reparaturen am Schiff vorhanden und die
Sicherheitstechnik defekt sei. Hier glaube ich seinen Worten.“ So Dirk Schneider vom Vorstand.

Link zu den Ölgemälden:
http://www.kukusa.org/Downloadbereich.html

SOLI-DEMO in Leipzig, Samstag den 24.11.2012

Diesen Samstag veranstalten mehrere Initiativen in Leipzig eine Solidemo für die hungerstreikenden Flüchtlinge in Berlin und für alle von rassistischen und menschenverachtenden Asylgesetzen betroffene Menschen.

Los geht’s um 15 Uhr am Augustusplatz, ab 18 Uhr wird es eine Gesprächsrunde in der Similde mit Küfa geben.

Infos und den Aufruf findet ihr hier:

Solidarity with the fighting refugees!

Update: Gemeinsame Anreise zur Demo, Treff ist 13 Uhr Bahnhof Neustadt, vor dem Zeitungsladen.

Offener Brief an die Gagfah-Group zu den Ereignissen am 1. November an der Florian-Geyer-Str.

Asylsuchende und Flüchtlinge haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. November gab es vor der Asylsuchenden-Unterkunft in der
Florian-Geyer-Str. 48 eine Kundgebung der NPD und eine
Gegenkundgebung, organisiert von einem breiten Bündnis von
Dresdnerinnen und Dresdnern.

In diesem Zusammenhang haben Bewohnerinnen und Bewohner der
Florian-Geyer-Str. 48 zusammen mit Mitgliedern des Netzwerkes
Asyl-Migration-Flucht am Morgen ein Transparent aus den
Fenstern des Hauses gehängt mit der Aufschrift: „Die Würde des
Menschen ist unantastbar. Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freie
Wohnungswahl. Gleiche Rechte für alle“.

Trotz anderslautender Absprachen sollte kurze Zeit später das
Transparent auf Geheiß der Heimleitung in Persona Herrn Magel
und der GAGFAH Group wieder abgehängt werden. Die GAGFAH Group
als Eigentümerin des Heims begründete dies damit, dass das
Transparent eine Provokation sei und deshalb im Falle einer
Weigerung von der Polizei abgenommen werden solle. Die
Beteiligten entschieden sich in der konkreten Situation der
Aufforderung der Gagfah nachzukommen, um weitere Konflikte zu
vermeiden.

Im Nachgang der Ereignisse ist es uns jedoch wichtig zu betonen,
dass wir das Agieren der Gagfah und der Heimleitung als absolut
unangebracht ansehen und erschrocken sind über ein derartiges
Verständnis von Grundrechten.

Halten Sie sich das Geschehen am Donnerstag vor Augen: Direkt
gegenüber der Unterkunft werden volksverhetzende Reden der NPD
gehalten in denen Flüchtlinge diskriminiert werden und in
denen ihnen elementare Grundrechte abgesprochen werden.

In dieser ohnehin demütigenden Situation wird den BewohnerInnen
zusätzlich auch von der Heimleitung und der Gagfah das Recht
auf freie Meinungsäußerung abgesprochen. Ihnen wird das einzige
Mittel genommen, mit dem sie der Nazi-Hetze der NPD etwas
entgegen zu setzen versuchen: ein Transparent, mit dem sie u.a.
an den Art. 1 GG erinnern.

Dieses Ereignis ist empörend. Genau mit einer solchen Reaktion
erreichen Nationalisten aus NPD und Kameradschaften eines ihrer
Ziele: Asylsuchende, Flüchtlinge und MigrantInnen an den Rand
der Gesellschaft zu drängen und in ihren elementaren Rechten
einzuschränken.

Flüchtlinge und Asylsuchende werden ohnehin wesentliche
Grundrechte vorenthalten: Die Abschaffung der Residenzpflicht
und die freie Wahl der Wohnung sind elementare Forderungen, die
bis heute nicht umgesetzt sind.

Wir bitten die GAGFAH GROUP um eine Stellungnahme zu diesem
Ereignis. Wenn Sie Rückfragen haben, steht Ihnen der
Pressesprecher des Netzwerks Asyl-Migration-Flucht, Stefan
Stein unter der Telefonnummer 0157 – 36 85 83 49 zur
Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

UnterzeichnerInnen:

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Allgemeines Syndikat Dresden
Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ e.V.)
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste – Regionalgruppe Dresden
Attac Hochschulgruppe TU Dresden
Ausländerrat Dresden e.V.
Bürger.Courage
Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
Grüne Jugend Dresden
gruppe.cartonage
Internationale Gärten Dresden e.V.
Jusos Dresden
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Johanneskirchgemeinde
Dresden-Johannstadt-Striesen
Medinetz Dresden e.V.
Migrationsberatungsstelle Cabana
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Annemarie Müller, Ökumenisches Informationszentrum e.V.
Piratenpartei Dresden
save me! Dresden
Sächsischer Migrantenbeirat
Studienbegleitprogramm für ausländische Studierende STUBE
Sachsen
U.R.A.-Undogmatische Radikale Antifa Dresden

Pressemitteilung zu den gewalttätigen Übergriffen der NPD im Rahmen der NPD-“Brandstiftertour“ am 1.11.2012 in Dresden

Die lautstarken Proteste gegen die Brandstifter-Tour der NPD letzten Donnerstag in Dresden waren aus Sicht des Netzwerks Asyl Migration Flucht (NAMF) ein großer Erfolg. Dieses positive Fazit wird aber durch brutale Übergriffe durch Neonazis überschattet.

So kam es bereits an der Moschee zu einem Angriff von mehreren AnhängerInnen und Mitgliedern auf das Fahrzeug von zwei GegendemonstrantInnen. Beim Befahren der Moschee wurde der Wagen von mehreren Personen aus dem Umfeld der NPD attackiert. „Der Übergriff kam aus dem Nichts. Wir konnten uns nur durch schnelles Wegfahren retten“, so einer der Betroffenen. Anschließend zeigten die AngreiferInnen der NPD die Betroffenen auch noch wegen vermeintlicher Körperverletzung an.

Kurz darauf kam es zu einem weiteren brutalen Übergriff durch die Rechten am Sachsenplatz. Als sich etwa 30 bis 40 Personen an der Kreuzung Sachsenplatz/Käthe-Kollwitz-Ufer dem Konvoi der NPD in den Weg stellten, hielten die Fahrzeuge mit Absicht auf die Personen zu. Anschließend stiegen die Nazis aus ihren Autos und griffen die Personen mit Teleskopschlagstöcken und anderen Waffen an. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt. Die viel zu spät anrückende Polizei nahm daraufhin lediglich die Personalien der Nazis auf, die GegendemonstrantInnen wurden jedoch in Gewahrsam genommen. Die Polizei verhinderte auch nicht, dass Neonazis die Betroffenen noch abfilmten.

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Es ist aus unserer Sicht völlig unklar, wie die Polizei die NPD nach zwei brutalen Angriffen weiterfahren lassen konnte“, so Stefan Stein, Sprecher des NAMF. Außerdem war bekannt, dass bereits in Chemnitz nach Zwischenfällen Waffen bei der NPD gefunden wurden. „Man hätte die NPD-Fahrzeuge untersuchen und sie von der Moschee bis zur Florian-Geyer-Straße begleiten müssen“, so Stein weiter. Stattdessen folgte die Polizei friedlichen Studierenden der Evangelischen Hochschule (EHS) mit mehreren Einsatzfahrzeugen zur Gegenkundgebung. „Das Gewalt- und Gefahrenpotential der NPD wird in Dresden weiterhin systematisch verharmlost“, so Anja Müller, Sprecherin des NAMF. „Wir stehen geschlossen hinter den Betroffenen der Übergriffe und verurteilen das Verhalten der Polizei und der Versammlungsbehörde auf das Schärfste“.

„Ihr Geist spukt weiter“ Aufruf zur antifaschistischen Demo am 10.11.2012 in Zwickau

„Am 4.11 jährte sich erstmals das Auffliegen der rechtsterroristischen Morde an Migrant*innen durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).“

Gedenkdemo an die Opfer rechtsmotivierter Gewalt und Übergriffe
Samstag, 10.11.2012, 13 Uhr Georgenplatz, Zwickau
Gemeinsame Anreise aus Dresden: Treff ist vor dem Hauptbahnhof um 10:40, der Zug fährt um 11:01 von Gleis 1.

Infos und Aufruf:

http://www.ihr-geist-spukt-weiter.blogspot.de/
http://uradresden.noblogs.org/post/2012/10/26/hinweise-auf-rechtsterroristische-aktivitaten-liegen-derzeit-nicht-vor-von-bundesinnenminister-h-p-friedrich/