Archiv für Oktober 2012

Aufruf zur Kundgebung gegen die „Brandstiftertour“ der NPD in Dresden am 1.11.2012 – Für die Bewegungsfreiheit aller Menschen!

Vom 29. Oktober bis zum 3. November plant die NPD Sachsen eine sogennante Aktionswoche, bei der sie vor verschiedenen Asylsuchendenunterkünften und muslimischen Gebetshäusern und kulturellen Einrichtungen Kundgebungen abhalten will. Am 1.11.2012 ist auch eine Kundgebung vor der Moschee in Cotta (Hühndorferstraße 14) sowie vor der Gemeinschaftsunterkunft in der Florian-Geyer-Straße in der Johannstadt geplant. Damit will die faschistische Partei gegen angebliche Probleme wie „Asylmissbrauch“, „Überfremdung“ und „Islamisierung“ auf die Straße gehen. In ihrem Aufruf fabulieren sie eine angebliche „Asylschwemme“ vor allem aus dem arabischen Raum herbei. Neben Dresden werden auch Leipzig und Chemnitz sowie kleinere Städte wie Weinböhla, Pirna und Riesa Kundgebungsorte dieser „Brandstiftertour“ sein.

Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen. Deshalb rufen wir für den 1.11 zu einer Protestkundgebung in der Johannstadt auf. Von 11 bis 14 Uhr wollen wir den Nazis gemeinsam mit den Bewohner/Innen entschlossen, lautstark und kreativ entgegentreten. Außerdem werden wir unsere Solidarität mit allen von der NPD-Hetze betroffenen Menschen und Gruppen zeigen.

Mit dieser „Brandstiftertour“ greift die NPD bewusst Ressentiments und populistische Aussagen im Zusammenhang mit dem Thema Asyl für ihre Wahlkampfzwecke auf. Während die NPD von „Asylschwemme“ oder „Asylschmarotzern“ redet, sprechen aber auch einige Politiker/Innen der CDU, CSU, FDP und SPD von „Asylmissbrauch“ und fordern, diesen einzudämmen.
Bundesinnenminister Friedrich missachtet das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz und spricht sich weiterhin dafür aus, Asylsuchenden weniger Leistungen als deutschen Staatsbürger/Innen zur Verfügung zu stellen. Sinti und Roma, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten wie Mazedonien oder Serbien flüchten, sollen in Schnellverfahren und mit weniger Anspruch auf Barleistungen umgehend wieder in ihre Herkunftsländer geschickt werden. Und allen, die nicht in das Asylraster Deutschlands passen, wirft man pauschal vor, Wirtschaftsflüchtling zu sein.

Mit dieser Argumentation aber bewegen sich die angebliche „Mitte“ der Gesellschaft und die NPD in der rassistischen und fremdenfeindlichen Tradition der 90er Jahre, als viele Asylsuchende und andere Migrant/Innen Opfer von Pogromen und Angriffen in Deutschland wurden. Die Beispiele von Hoyerswerda oder Rostock zeugen von dieser traurigen Realität. In der Konsequenz stimmten CDU/CSU und die FDP unter Mitwirkung der SPD dem Asylkompromiss und damit der faktischen Abschaffung des Asylgrundrechts in Deutschland zu.

Und auch heute werden Asylsuchendenheime und Bewohner/Innen angegriffen, wie zuletzt in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern oder Waßmannsdorf in Brandenburg. In Sachsen wurde das neu eröffnete Heim in Schmiedeberg und die dort lebenden Bewohner/Innen ebenfalls angegriffen, eine Person wurde dabei von einem Auto angefahren und verletzt. In Leipzig konnte man während des Sommers im Rahmen der Diskussion um die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden gut sehen, welche fremdenfeindlichen und rassistische Ressentiments in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind. Die Gefahr, dass die Hetze der NPD auf fruchtbaren Boden fällt, ist real.

Opfer dieser menschenverachtenden NPD-Brandstiftertour sind neben Asylsuchenden aber auch Menschen muslimischen Glaubens. Die NPD nutzt Integrationsdebatten, um Angst vor einer angebliche „Überfremdung“ oder „Islamisierung“ zu schüren. Dass es in Deutschland inzwischen kein Tabu mehr ist, offen von vermeintlich kulturell begründeten Unterschieden und Problemen oder gar einem Kulturkampf zu sprechen, nutzt die Partei geschickt aus, wenn sie sich vor muslimischen Kultur- und Gebetshäusern postiert und ihren Hass propagiert.

Wir wollen dieser menschenverachtenden Politik entgegentreten und erklären unsere volle Solidarität mit allen Menschen in Dresden und Sachsen, die von der NPD herabgewürdigt und persönlich angegriffen werden. Wir solidarisieren uns auch mit all denjenigen, die tagtäglich von Rassismus und rassistischer Gewalt betroffen sind.

Wir glauben stattdessen an eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der Platz für jeden Glauben ist und in der Asylsuchende und Flüchtlinge Schutz vor Verfolgung erhalten. Wir wollen Begegnung statt Abgrenzung und Miteinander statt Gegeneinander. Einen Generalverdacht auf Missbrauch lehnen wir ebenso ab wie Schnellverfahren oder Sofortrückschiebungen an den Grenzen. Wir fordern, dass jeder Einzelfall sorgfältig geprüft wird und dass Asylsuchende gleiche Leistungen wie Passdeutsche erhalten. Die Unterbringung soll menschenwürdig in eigenen Wohnungen sein und dabei die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen. Die Residenzpflicht muss endlich abgeschafft werden.

Deshalb werden wir am 1.11. dem Nazitreiben in Dresden entschlossen entgegentreten. Kommt zu unserer bunten, lautstarken und fröhlichen Kundgebung und zeigt eure Solidarität. Überlassen wir den Nazis und anderen Rassisten nicht die Deutungshoheit.

Gegen Rassismus und Islamophobie. Kein Mensch ist illegal – Bewegungsfreiheit überall und für jeden Menschen!

Unterzeichner:

Ausländerbeirat Dresden
Ausländerrat Dresden
Bürger.Courage
Flüchtlingsrat Sachsen
Grüne Jugend Dresden
Gruppe Cartonage
Jusos Dresden
Linksjugend Dresden
Netzwerk Asyl Migration Flucht
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Pfarrerin Angela Giersemehl
Sächsischer Migrantenbeirat
U.R.A. – Undogmatische Radikale Antifa Dresden

Die NPD tourt durch Sachsen – ein Grund laut zu werden!

Die NPD plant ab dem 30. Oktober bis 3. November eine Tour, um heiße Luft gegenüber einer -von ihr gefürchteten- Asylmissbrauchswelle und Islamisierung zu verbreiten. Diesen rassistischen und islamophoben Äußerungen gilt es entgegenzutreten. Wir fordern Solidarität mit allen Betroffenen und eine Auseinandersetzung mit den Hetztiraden gegen Asylsuchende und Menschen islamischen Glaubens, die sowohl in der NPD, aber auch in der Mitte der Gesellschaft ihren Anklang finden (siehe dazu: Sinti und Roma).

Hier die Termine der Tour:

30.10.:
10 Uhr | Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz, Adalbert-Stifter-Weg 25
12 Uhr | Islamisches Zentrum, Karl-Immermann-Str. 40, 09111 Chemnitz
Nachmittags | Plauen: Vogtländisch-islamisches Zentrum Al-Muhadjirin Dobenstraße
danach Asylsuchendenunterkunft in Plauen
1.11.:
Dresden: 10 Uhr | Moschee in DD Cotta (Hühndorferstr. 14, DITIB Moschee)
12-14 Uhr | Asylsuchendenheim Florian-Geyer-Straße
anschließend: Weiterfahrt nach Leipzig ab 15 Uhr bis 17 Uhr | Islamischer Gemeinde in der Rochestraße
anschließend vor dem Flüchtlingsheim in Wahren (Pitterstraße)
2.11:
10 Uhr | Pirna Friedenspark, ggü Breite Str. 34– gegen die dezentrale Unterbringung, danach Weiterfahrt nach Radebeul und Weinböhla
14 – 16 Uhr | Kamenz vor dem Asylsuchendenheim Macherstraße
16.30 – 19.30 Uhr | Radebeul, Gegenaktion: Mahnwache und Menschenkette vor der Flüchtlingsunterkunft in der Kötitzer Straße 108a – Motto: „Die Würde aller Menschen ist unantastbar – Radebeul für Menschenfreundlichkeit und gegen Rassismus!“
3.11:
Riesa, (ehemalige Mannheimer Straße) Geschwister-Scholl Straße (vor Deutsche Stimme Verlag)

Informationen zu Protest-Aktivitäten gegen rassistische Sachsentour

Der Aufruf verschiedener Gruppen aus Dresden, zu den Aktionen vor Ort, wird noch folgen.
Gegen Rassismus und Islamophobie – Für die Bewegungsfreiheit aller Menschen!

DNN zu den Stationen in Dresden
Ausländerrat Dresden ruft zu Solidarität auf

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

Ein gemeinsamer Aufruf:

Zur Online Petition

15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. weiterlesen

Weitere Infos unter Sinti und Roma

REFUGEE MARCH Demonstration am 13. Oktober in Berlin – Gemeinsame Anfahrt aus Dresden – 10:20 Uhr Bahnhof Neustadt

Berlin Demo

Gemeinsam mit euch und Asylsuchenden Bewohner*innen aus Dresden wollen wir am Samstag zur Demo nach Berlin fahren.
Treff ist um 10:20 auf dem Bahnhof Neustadt, der Zug fährt 10:34.
Bis Samstag, solidarische Grüße,

- namf -

Aufruf:

Wir sind Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen der Welt, wir alle flohen auf der Suche nach Freiheit und Menschlichkeit. Entgegen den Verheißungen fanden wir diese weder in Europa noch in Deutschland. Nach einem weiteren Selbstmord eines unserer Leidensgenossen, entschlossen wir uns, die Marginalisier-ung und Entrechtung, die der deutsche Staat für uns vorsieht, nicht mehr länger hinzunehmen.
Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspakete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Seit dem 8. September befinden wir uns auf einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, um unsere Forderungen in die Hauptstadt und damit in das politische Zentrum Deutschlands zu tragen.Mit der großen Demonstration in Berlin am 13. Oktober findet eine Etappe unseres Kampfes einen Abschluss, gleichzeitig markiert sie den Anfang einer neuen. Alle Menschen, denen das Menschsein noch etwas bedeutet, sind dazu aufgerufen, sich an diesem Tag und darüber hinaus unserem Protest anzuschließen. Setzten wir gemeinsam der Isolation, Diskriminierung und Zermürbung der Flüchtlinge ein Ende!

Abschiebestopp!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Flüchtlingslager!

mehr Infos: refugeetentaction.net