Proteste vor der Dresdner Ausländerbehörde gegen Abschiebung eines Roma-Ehepaares nach Serbien

Am heutigen Dienstag haben etwa 40 Aktivist*innen vor der Ausländerbehörde in Dresden gegen die Abschiebung eines Ehepaares nach Serbien demonstriert. Mit Transparenten, Pappschildern und bemalten Anzügen und unter dem Motto „Abschiebung stoppen“ wurden sowohl die Umstände der Abschiebung im konkreten Fall als auch generell die menschenverachtende Abschiebepraxis der Stadt Dresden kritisiert. Der Versuch zweier Aktivist*innen, die Sachbearbeiterin oder den Abteilungsleiter zu diesem Fall zu befragen, wurde durch die Behörde jedoch weitestgehend abgeblockt. Man müsse sich mit dem Fall noch einmal in Ruhe beschäftigen hieß es, überdies müsse man erst mit den Vorgesetzten reden und Informationen zum Fall könnten grundsätzlich nur mit einer Vollmacht der betroffenen Personen gegeben werden. Am morgigen Mittwoch soll nun ein weiteres Gespräch stattfinden, das Netzwerk Asyl Migration Flucht wird den Fall weiter verfolgen.

Hintergrund der Proteste ist die zwangsweise Abschiebung des Roma-Ehepaares in der Nacht vom 7. auf den 8. August. Obwohl der Dresdner Behörde bekannt war, dass beide Personen dringend medizinische Hilfe benötigten und im Falle der Ehefrau sogar ein ärztlicher Termin unmittelbar bevorstand, ordnete die zuständige Sachbearbeiterin B. lediglich ein psychologisches Gutachten an. Außerdem ist allgemein bekannt, dass die Minderheiten der Roma und Sinti auch in den Staaten Ex-Jugoslawiens von Rassismus, systematischer Ausgrenzung, Verfolgung und Gewalt betroffen sind.

Wir kritisieren hier ein weiteres Mal die Politik der Ausländerbehörde: In jedem Falle sollen Menschen abgeschoben werden, kein Grund ist der Behörde gut genug, endlich mit dieser Praxis zu brechen und den Einzelfall gründlich zu prüfen. Die Ausländerbehörde wollte hier aus unserer Sicht Tatsachen schaffen, damit Menschen gar nicht erst die Möglichkeit haben, längerfristig in Dresden zu bleiben. Das Vorgehen erinnert auch stark an die Abschiebung des 27. Jährigen Kurden Idris A., der im Juli trotz laufendem Verfahren und medizinischer Gründe in die Türkei abgeschoben worden war. Dass die Behörde keine Informationen herausgeben möchte und dies mit dem Datenschutz der Betroffenen begründet, ist für uns eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Menschen: Erst werden sie abgeschoben trotz sehr zweifelhafter Umstände, und dann werden Menschen, die sich für sie einsetzen, wichtige Informationen aus datenschutzrechtlichen Gründen vorenthalten.

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht fordert von der Dresdner Ausländerbehörde,

- zu erklären, warum das Ehepaar zum jetzigen Zeitpunkt abgeschoben worden ist, obwohl der Behörde die Umstände bekannt gewesen sind,
- den beiden die Möglichkeit zu geben, in Deutschland eine ärztliche Behandlung zu bekommen,
- die von den Eheleuten beantragten und ihnen zustehenden Differenzbeträge zwischen den neuen und den alten Asylbewerberleistungen für Juli und August 2012 nach zu zahlen.

Außerdem fordern wir, dass die Praxis der unangekündigten Zwangsabschiebungen von Asylsuchenden mitten in der Nacht abzuschaffen ist und keine weiteren Abschiebungen von Sinti und Roma in die Länder Ex-Jugoslawiens mehr durchzuführen sind.

Bericht der Sächsischen Zeitung
Bericht der Dresdener Neuesten Nachrichten


2 Antworten auf „Proteste vor der Dresdner Ausländerbehörde gegen Abschiebung eines Roma-Ehepaares nach Serbien“


  1. 1 Dresden: Protest vor Ausländerbehörde wegen Abschiebung nach Serbien Pingback am 16. August 2012 um 2:53 Uhr
  2. 2 Protest gegen nächtliche Abschiebung nach Serbien | Alternative Dresden News Pingback am 17. August 2012 um 14:32 Uhr
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