Archiv für August 2012

AKTION AM DONNERSTAG ab 15 Uhr in der PRAGER STRAßE – Internatio​naler Tag gegen Abschiebun​gen

am Donnerstag, den 30. August, wird es anlässlich des Tages gegen Abschiebungen eine Aktion auf der Prager Straße geben. Ab 15 Uhr werden wir an den Treppen zwischen Centrum-Galerie und Brunnen mit Infowänden, einer Fotoausstellung und einem akustischen Beitrag auf die menschenverachtende Abschiebepraxis in Deutschland sowie Europa aufmerksam machen.
Außerdem wollen wir Spenden sammeln, um das Roma-Ehepaar zu unterstützen, dass im August trotz Krankheit abgeschoben wurde.

Wir würden uns freuen und laden euch herzlich ein, am Donnerstag vor Ort zu sein, euch zu informieren, mit uns oder den Menschen ins Gespräch zu kommen und die Aktion so zu unterstützen.

Mehr Infos findet ihr hier.

Bis donnerstag, solidarische Grüße,

-namf-

Proteste vor der Dresdner Ausländerbehörde gegen Abschiebung eines Roma-Ehepaares nach Serbien

Am heutigen Dienstag haben etwa 40 Aktivist*innen vor der Ausländerbehörde in Dresden gegen die Abschiebung eines Ehepaares nach Serbien demonstriert. Mit Transparenten, Pappschildern und bemalten Anzügen und unter dem Motto „Abschiebung stoppen“ wurden sowohl die Umstände der Abschiebung im konkreten Fall als auch generell die menschenverachtende Abschiebepraxis der Stadt Dresden kritisiert. Der Versuch zweier Aktivist*innen, die Sachbearbeiterin oder den Abteilungsleiter zu diesem Fall zu befragen, wurde durch die Behörde jedoch weitestgehend abgeblockt. Man müsse sich mit dem Fall noch einmal in Ruhe beschäftigen hieß es, überdies müsse man erst mit den Vorgesetzten reden und Informationen zum Fall könnten grundsätzlich nur mit einer Vollmacht der betroffenen Personen gegeben werden. Am morgigen Mittwoch soll nun ein weiteres Gespräch stattfinden, das Netzwerk Asyl Migration Flucht wird den Fall weiter verfolgen.

Hintergrund der Proteste ist die zwangsweise Abschiebung des Roma-Ehepaares in der Nacht vom 7. auf den 8. August. Obwohl der Dresdner Behörde bekannt war, dass beide Personen dringend medizinische Hilfe benötigten und im Falle der Ehefrau sogar ein ärztlicher Termin unmittelbar bevorstand, ordnete die zuständige Sachbearbeiterin B. lediglich ein psychologisches Gutachten an. Außerdem ist allgemein bekannt, dass die Minderheiten der Roma und Sinti auch in den Staaten Ex-Jugoslawiens von Rassismus, systematischer Ausgrenzung, Verfolgung und Gewalt betroffen sind.

Wir kritisieren hier ein weiteres Mal die Politik der Ausländerbehörde: In jedem Falle sollen Menschen abgeschoben werden, kein Grund ist der Behörde gut genug, endlich mit dieser Praxis zu brechen und den Einzelfall gründlich zu prüfen. Die Ausländerbehörde wollte hier aus unserer Sicht Tatsachen schaffen, damit Menschen gar nicht erst die Möglichkeit haben, längerfristig in Dresden zu bleiben. Das Vorgehen erinnert auch stark an die Abschiebung des 27. Jährigen Kurden Idris A., der im Juli trotz laufendem Verfahren und medizinischer Gründe in die Türkei abgeschoben worden war. Dass die Behörde keine Informationen herausgeben möchte und dies mit dem Datenschutz der Betroffenen begründet, ist für uns eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Menschen: Erst werden sie abgeschoben trotz sehr zweifelhafter Umstände, und dann werden Menschen, die sich für sie einsetzen, wichtige Informationen aus datenschutzrechtlichen Gründen vorenthalten.

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht fordert von der Dresdner Ausländerbehörde,

- zu erklären, warum das Ehepaar zum jetzigen Zeitpunkt abgeschoben worden ist, obwohl der Behörde die Umstände bekannt gewesen sind,
- den beiden die Möglichkeit zu geben, in Deutschland eine ärztliche Behandlung zu bekommen,
- die von den Eheleuten beantragten und ihnen zustehenden Differenzbeträge zwischen den neuen und den alten Asylbewerberleistungen für Juli und August 2012 nach zu zahlen.

Außerdem fordern wir, dass die Praxis der unangekündigten Zwangsabschiebungen von Asylsuchenden mitten in der Nacht abzuschaffen ist und keine weiteren Abschiebungen von Sinti und Roma in die Länder Ex-Jugoslawiens mehr durchzuführen sind.

Bericht der Sächsischen Zeitung
Bericht der Dresdener Neuesten Nachrichten

Trotz schwerwiegender Erkrankungen: Nächtliche unangekündigte Zwangsabschiebung eines Romaehepaares

Pressemitteilung des Netzwerk Asyl Migration Flucht 09. August 2012

In der Nacht vom 07. zum 8. August 2012 wurde das Ehepaar D. (beide über 50 Jahre alt) um 24:00 Uhr ohne Ankündigung aus einem Asylsuchendenheim in Dresden zwangsabgeschoben. Unter der Aufsicht der Polizist_Innen durften sie nur das Nötigste zusammenpacken. Sie verschwanden bei Nacht, ohne die Möglichkeit zu haben, jemanden zu informieren.

Beide in der Nacht zu Dienstag Abgeschobenen sind sehr krank, bei Frau D. hätte in einer Woche eine radiologische Untersuchung der Schilddrüse stattgefunden. Beide Eheleute sind sehr krank. Herr D. leidet unter Herzproblemen, und ist außerdem durch die Repressionen in seinem Heimatland psychisch erkrankt. Die zuständige Amtsärztin stellte ihm jedoch eine Bescheinigung für seine Reisefähigkeit (also seine Befähigung zur Abschiebung) aus, unter der Vorgabe ihm Beruhigungstabletten bei der Fahrt zu geben. Der in Serbien vorherrschende Antiziganismus verhindert die Chance auf eine Erwerbstätigkeit und somit den Zugang für die dringend notwendige ärztliche Behandlung für das Ehepaar.

Die von sozialer Isolation, Diskriminierung, Chancenlosigkeit und Rassismus geprägte Lebenssituation für Roma und Sinti in ihren Herkunftsländern lässt viele Menschen die risikoreiche Entscheidung für eine Flucht fällen.
Im Jahr 2011 war Serbien auf Rang 3 der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden, 4.579 Asylanträge wurden registriert, davon waren 93% der Antragssteller_innen Angehörige der Minderheit der Roma.
Ein Leben in Sicherheit und die Hoffnung auf gesellschaftliche Teilhabe wird in Deutschland jedoch nicht erfüllt. Die Angst vor der Abschiebung ist ständiger Begleiter der Betroffenen. Alleine 2011 wurden 7.188 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, davon 890 nach Serbien.

Wir fordern daher einen Abschiebestopp von Roma in die Länder Exjugoslawiens, eine möglichst schnelle Überführung von Duldungen in eine humanitäre Bleiberechtsregelung und die Unterstützung der Stadt Dresden für die Kampagne „Alle Bleiben“.
Des Weiteren fordern wir eine Aufklärung der Stadt über den Fall sowie eine Stellungnahme zu der vor den Arztterminen und dem Ablaufen des Ausweises erfolgten Zwangsabschiebung. Die Abschiebung dieses Ehepaars ist besonders wegen der schwerwiegenden Erkrankung zutiefst inhuman.

Weitere Informationen zur Thematik sowie Aktivitäten finden sie auf der
Homepage des Netzwerkes: http://namf.blogsport.de

Einen Protestbrief gegen die Abschiebung findet ihr hier.
Quellen:
http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/
http://www.roma-center.de/projekte/bilder/flyer-alle-bleiben.pdf
http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2012/05/Leipzig-unterstuetzt-Kampagne-Alle-bleiben-NPD-Stadtrat-ufert-aus-41952.html