Proteste gegen die Abschiebung des Idris Akin am 16. Juli vor der JVA Dresden, Hammerweg

Am heutigen Tag, den 16. Juli, sollte in aller Frühe ein 27-jähriger Kurde in die Türkei abgeschoben werden. Ab 7 Uhr gab es deshalb Proteste vor der JVA Dresden in der Hammerstraße. Über 70 Demonstrierende forderten die Aussetzung der Abschiebung, das Ende der Abschiebehaft und eine erneute Prüfung des Falles durch die zuständigen Gerichte.
Nach Informationen des Netzwerks wollte die zuständige Abschiebebehörde mit der Abschiebung einer erneuten Prüfung des Falles durch das Verwaltungsgericht zuvorkommen. Eine unabhängige ärztliche Untersuchung wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl der gesundheitliche Zustand des Mannes sehr schlecht ist und für ihn durchaus noch Möglichkeiten bestanden, zumindest eine Aussetzung der Abschiebung zu erreichen.
Sogar am Verwaltungsgericht hatte mensch inzwischen Bedenken, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Der 27-Jährige wird in der Türkei politisch verfolgt. Ihm werden aufgrund einer Parteizugehörigkeit Verbindungen zur kurdischen PKK unterstellt. Deshalb wurde er in der Vergangenheit mehrfach von der türkischen Polizei aufgegriffen, eingesperrt und misshandelt. Das scheint in Deutschland offensichtlich kein Asylgrund zu sein. Der Asylantrag Akins wurde im Jahre 2009 abgelehnt. Die Abschiebung konnte bisher nicht durchgeführt werden, da Akin sich aus Verzweiflung und Angst vor der Rückkehr selbst verletzte. Sogar Suizid zog er in Betracht, da er seine Lage als ausweglos empfand. Allein dies hätte dazu führen müssen, die Abschiebung abzubrechen. Doch die Ausländerbehörde sieht das anders…
Wie kann es sein, dass in Deutschland Menschen vom Staat zu solchen äußersten Taten gezwungen werden, nur weil ihnen ein Ausweisdokument fehlt?

Diese menschenverachtende Abschiebepraxis muss endlich aufhören.

Heute wurde auf erschreckende Weise aufgezeigt, wie die Polizeibehörden diese Abschiebepraxis unterstützen. Sie kriminalisieren Proteste gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Alle Menschen, welche sich an der friedlichen Blockade beteiligt haben, wurden stundenlang festgehalten. Ihre Personalien wurden aufgenommen und Lichtbilder angefertigt. Das Ziel dieses Verfahrens war der Polizei dabei selber anfangs nicht klar. Zuerst wurde versprochen, nach der Abfahrt Akins die Demonstrierenden aus dem Gewahrsam frei zugeben. Dieses Versprechen wurde aber nicht gehalten. Ganz im Gegenteil: Die Polizei strengte im Nachhinein ein Verfahren wegen Verdacht auf Nötigung an. Hilfsweise werden dabei Ordnungswidrigkeiten unterstellt. Daher herrschte für die betroffenen Personen keine Rechtsklarheit. Es wurde vorerst auch nicht über Rechtsschutzansprüche aufgeklärt. Dies lag nicht zuletzt daran, dass den Beamt_innen selber die Rechtslage nicht klar war. Es ist stark zu bezweifeln, ob hier nach rechtsstaatlichen Maßstäben gehandelt wurde.

Heute sind daher insgesamt zwei eklatante Missstände offensichtlich geworden: Zuvorderst eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die den moralischen und menschlichen Standards nicht gerecht wird. Zum anderen hat die berüchtigte „sächsische Demokratie“ ihrem Namen wieder alle Ehre gemacht. Polizei und durch sie ausgeübte Repressionen scheinen das einzige Mittel zu sein, mit friedlichen Demonstrierenden umzugehen.

Wir fordern daher:

Die unmenschliche Abschiebepraxis stoppen!
Alle Ermittlungen gegen friedliche Demonstrierende einzustellen!

Bericht der Sächsischen Zeitung
Bericht der Dresdener Neuesten Nachrichten
Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks


2 Antworten auf „Proteste gegen die Abschiebung des Idris Akin am 16. Juli vor der JVA Dresden, Hammerweg“


  1. 1 Karla 18. Juli 2012 um 18:20 Uhr

    Hat vielleicht mal einer von euch „Sitzblockierern“ drüber nachgedacht, dass für diese Zeit die Sicherheit extrem gefährdet war? Habt ihr nichts besseres zu tun?? Was wäre wenn der Notarzt hätte einfahren müssen? Oder wenn irgendein anderer Irrer ( wovon es in der JVA bestimmt genug gibt) die Situation des Chaos genutzt hätte? Oder das die Polizistinnen und Polizisten nur ihren Auftrag ausführen, ihrer Arbeit eben nachgehen…oder dachtet ihr denen macht das Spaß irgendwelche Blockierer durch die Gegend zu tragen? Habt ihr keine Arbeit?

  2. 2 NoOneIsIllegal 19. Juli 2012 um 23:58 Uhr

    @Karla:

    zum Vorwurf der Sicherheitsgefährdung: Da liegen ihnen offensichtlich mehr Infos vor als mir. Wer genau wurde denn dort gefährdet? Die Polizisten, die Insassen der JVA, die sich im Gefängins befanden, die Demonstranten, oder die Zulieferer? Wäre mir alles neu…

    Zu ihrer Frage, ob die Demoteilnehmer_innen nichts besseres zu tun haben bzw. keine Arbeit haben: Nein, haben sie nicht, und welcher Art von (Erwerbs-)Tätigkeit die Protestierenden nachgehen, kann ich leider nicht sagen. Jedenfalls ist ihr Sozialchauvinismus und ihre Abwertung von arbeitslosen Menschen, die hier mitschwingt, eine Beleidigung und Herabwürdigung, die sich offensichtlich aus einer menschenverachtenden Einstellung speist.

    Im Falle eines Notarzt-Einsatzes hätten die Protestierenden das Fahrzeug aus Vernunft- und Moralgründen passieren lassen, waren sie doch gerade deshalb vor Ort, um einem Menschen zu helfen. Logisch, oder?

    Die Protestaktion spielte sich vor dem Haupttor der JVA ab. Ob irgendetwas davon in der JVA angekommen ist oder tatsächlich zu einem „Chaos“ innerhalb der JVA geführt hat, kann ich zwar nicht beurteilen, glaube aber, dass die zuständigen Beamti_innen innerhalb der JVA in der Lage waren, mit dieser Ausnahmesituation umzugehen.

    Dass Polizist_innen ihrer Arbeit nachgehen, ist ja generell okay. Es geht aber um die Tatsache, wie sie das tun: Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist es die Pflicht der Polizei, nicht gewaltsam gegen Demonstrant_innen vorzugehen. Dies wird bei vielen Protest- und Demoveranstaltungen leider nicht eingehalten. Im konkreten Fall wird sowohl die einzelfallbezogene Gewaltanwendung als auch sexistische Ausfälligkeiten seitens einiger Beamter kritisiert.

    Außerdem ist die Entscheidung der Polizei, gegen die Teilnehmenden wegen Nötigung zu ermitteln, eine Kriminalisierung, weil die Annahme von Nötigung durch Blockaden von Gebäuden, Demos oder ähnlichem rechtlich sehr umstritten ist und eigentlich auch vom BVerfassungsgericht abgelehnt wird. Wir sehen das ähnlich und sind deshalb der Meinung, dass unser Verhalten keine Rechtsgrundlage für strafrechtliche Ermittlungen darstellt.

    Außerdem wurde zu keinem Zeitpunkt hinreichend über die Maßnahme der Polizei informiert. Der zuständige Einsatzleiter entschied sich vielmehr bewusst, die Demonstran_innen im Unklaren über die Ziele zu lassen und sich für die repressivste und strikteste Anwendung des Polizei-, Verwaltungs- und Strafrechts zu entscheiden.

    In der Zusammenfassung lässt sich festhalten, dass dort friedlich protestiert und eine Sitzblockade vor einer JVA durchgeführt wurde, und aufgrund dieser Tatsache einige Gerichtsverhandlungen verlegt werden mussten. Dafür wird nun aber strafrechtlich wegen Nötigung ermittelt. Naja, sächsische Verhältnisse nennt man das, glaube ich.

    Zu guter letzt hoffe ich nicht, dass die Polizei Spaß daran hat, Menschen durch die Gegend zu tragen, über Stunden festzuhalten, sexistisch zu beleidigen, zu treten/schlagen/Arme umzudrehen oder Rechte zu verweigern.

    Mit freundlichen Grüßen

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