Archiv für Juli 2012

Proteste gegen die Abschiebung des Idris Akin am 16. Juli vor der JVA Dresden, Hammerweg

Am heutigen Tag, den 16. Juli, sollte in aller Frühe ein 27-jähriger Kurde in die Türkei abgeschoben werden. Ab 7 Uhr gab es deshalb Proteste vor der JVA Dresden in der Hammerstraße. Über 70 Demonstrierende forderten die Aussetzung der Abschiebung, das Ende der Abschiebehaft und eine erneute Prüfung des Falles durch die zuständigen Gerichte.
Nach Informationen des Netzwerks wollte die zuständige Abschiebebehörde mit der Abschiebung einer erneuten Prüfung des Falles durch das Verwaltungsgericht zuvorkommen. Eine unabhängige ärztliche Untersuchung wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl der gesundheitliche Zustand des Mannes sehr schlecht ist und für ihn durchaus noch Möglichkeiten bestanden, zumindest eine Aussetzung der Abschiebung zu erreichen.
Sogar am Verwaltungsgericht hatte mensch inzwischen Bedenken, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Der 27-Jährige wird in der Türkei politisch verfolgt. Ihm werden aufgrund einer Parteizugehörigkeit Verbindungen zur kurdischen PKK unterstellt. Deshalb wurde er in der Vergangenheit mehrfach von der türkischen Polizei aufgegriffen, eingesperrt und misshandelt. Das scheint in Deutschland offensichtlich kein Asylgrund zu sein. Der Asylantrag Akins wurde im Jahre 2009 abgelehnt. Die Abschiebung konnte bisher nicht durchgeführt werden, da Akin sich aus Verzweiflung und Angst vor der Rückkehr selbst verletzte. Sogar Suizid zog er in Betracht, da er seine Lage als ausweglos empfand. Allein dies hätte dazu führen müssen, die Abschiebung abzubrechen. Doch die Ausländerbehörde sieht das anders…
Wie kann es sein, dass in Deutschland Menschen vom Staat zu solchen äußersten Taten gezwungen werden, nur weil ihnen ein Ausweisdokument fehlt?

Diese menschenverachtende Abschiebepraxis muss endlich aufhören.

Heute wurde auf erschreckende Weise aufgezeigt, wie die Polizeibehörden diese Abschiebepraxis unterstützen. Sie kriminalisieren Proteste gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Alle Menschen, welche sich an der friedlichen Blockade beteiligt haben, wurden stundenlang festgehalten. Ihre Personalien wurden aufgenommen und Lichtbilder angefertigt. Das Ziel dieses Verfahrens war der Polizei dabei selber anfangs nicht klar. Zuerst wurde versprochen, nach der Abfahrt Akins die Demonstrierenden aus dem Gewahrsam frei zugeben. Dieses Versprechen wurde aber nicht gehalten. Ganz im Gegenteil: Die Polizei strengte im Nachhinein ein Verfahren wegen Verdacht auf Nötigung an. Hilfsweise werden dabei Ordnungswidrigkeiten unterstellt. Daher herrschte für die betroffenen Personen keine Rechtsklarheit. Es wurde vorerst auch nicht über Rechtsschutzansprüche aufgeklärt. Dies lag nicht zuletzt daran, dass den Beamt_innen selber die Rechtslage nicht klar war. Es ist stark zu bezweifeln, ob hier nach rechtsstaatlichen Maßstäben gehandelt wurde.

Heute sind daher insgesamt zwei eklatante Missstände offensichtlich geworden: Zuvorderst eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die den moralischen und menschlichen Standards nicht gerecht wird. Zum anderen hat die berüchtigte „sächsische Demokratie“ ihrem Namen wieder alle Ehre gemacht. Polizei und durch sie ausgeübte Repressionen scheinen das einzige Mittel zu sein, mit friedlichen Demonstrierenden umzugehen.

Wir fordern daher:

Die unmenschliche Abschiebepraxis stoppen!
Alle Ermittlungen gegen friedliche Demonstrierende einzustellen!

Bericht der Sächsischen Zeitung
Bericht der Dresdener Neuesten Nachrichten
Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks

Flashmob in Dresden: Solidarität mit den iranischen Flüchtlingen in Würzburg

Mit einem Flashmob haben am 13. Juli Aktivist*innen in Dresden ihre Solidarität mit den hungerstreikenden iranischen Flüchtlingen in Würzburg erklärt. Etwa 60 Personen versammelten sich vor der Frauenkirche, wo auf ein Zeichen Parolen gerufen und zwei Redebeiträge verlesen wurden, in denen die Situation von Asylsuchenden in Würzburg und Sachsen, aber auch das tägliche morden an Europas Außengrenzen thematisiert wurden. Mit Flyern wurden die vielen Passant*innen informiert (Text siehe unten). Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer*innen und hoffen, dass der Streik in Würzburg und die vielen Solidaritäsbekundungen in ganz Deutschland endlich eine Veränderung in der Asylpolitik bewirken.

- namf -

Solidarität mit protestierenden Flüchtlingen in Würzburgn

We Declare Our Solidarity with Fighting Refugees on Hunger Strike in Würzburg

„Seit 115 Tagen sind in Würzburg iranische Flüchtlinge im Hungerstreik gegen ihre aktuelle Lebenssituation hier und gegen rassistische und menschenverachtende Asylpolitik in Deutschland. Die um Asyl ersuchenden Menschen fordern eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und eine positive Bescheidung ihrer Asylanträge. Manche von ihnen haben aus Verzweiflung ihre Lippen zusammen genäht, um auszudrücken, dass sie keine Rechte und keine Stimme in diesem Land haben.

Die Flüchtlinge fordern, dass die Bearbeitung von Asylanträgen schneller vonstatten geht. Außerdem fordern sie die Abschaffung von Flüchtlingsheimen, das Recht auf Bewegungsfreiheit durch die Abschaffung der Residenzpflicht und das Recht, selber zu entscheiden, wie sie ihr Geld verwenden und wofür. Dazu fordern sie rechtlichen und sozialen Beistand sowie Anspruch auf Deutschkurse vom ersten Tag an, die freie Wahl der behandelnden Ärzte und die Möglichkeit einen Beruf zu ergreifen. Momentan haben zwei Personen den Hungerstreik aufgrund gesundheitlicher Probleme abbrechen müssen. Würzburg hat auf den Streik mit der Verfolgung der Flüchtlinge geantwortet und zeigten Sie aufgrund einer Verletzung der Residenzpflicht an.

Dabei stellt Würzburg nicht die einzige Stadt dar, in der flüchtende Migrant_innen von unmenschlichen Lebensbedingungen betroffen sind. Ein weiteres Beispiel hierfür gibt Leipzig. Dort müssen mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in einem zentralen Lager leben. Diskussionen über eine dezentrale Unterbringung wurden begleitet von Ressentiments bis hin zu rassistischen Argumenten. Asylsuchende werden vor verurteilt, sie werden mehr noch als kriminell bezeichnet und gelten als eine Bedrohung für die Nachbarschaft. In der Nähe von Meißen wurden in der Kleinstadt Gröditz Unterschriften von Einwohner_innen gesammelt, um ihren Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Umgebung auszudrücken.

Mehr als 400 Migrant_innen müssen in Dresden verteilt auf neun Heime leben. Diese Unterbringung führt zu Problemen bei den Personen. Bis zu acht Personen aus verschiedenen Regionen müssen sich ein Zimmer teilen, was die Kommunikation und somit das Zusammenleben erschwert. Seit 1993 wurden die Leistungen für Asylsuchende nicht angehoben, dies führt zu finanziellen Engpässen. Flüchtlinge genießen einen minimalen Rechtsschutz, oft keine soziale Unterstützung oder Sprachkurse durch die Ausländerbehörde. Diese Situation mündet in Depression und Wut.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Flüchtlingen. Wir fordern, dass den Migrant_innen ihr Recht gewährt wird über ihr eigenes Leben und ihre Wohnsituation zu entscheiden. Flüchtlinge sind willkommen!
Stoppt Abschiebungen und die unmenschliche Migrationspolitik. Kein Mensch ist illegal!“

Freitag 13. Juli, 16.30 Uhr SoliFlashmob für die hungerstreikenden Flüchtlinge in Würzburg!

Am Freitag den 13.7 wird es um Punkt 17 Uhr einen Soli-Flashmob für die hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg, die bereits seit 114 Tage gegen ihre Unterbringungsbedingungen, gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebungen und andere rassistische und menschenverachtende Asylgesetzgebung und für die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland protestieren.

Treffpunkt ist an der Dresdener Kunstakademie vor dem Eingang auf der Straße „AN DER FRAUENKIRCHE“ (nicht der Eingang an der Brühlschen Terrasse, also nicht an der Seite zur Elbe), bitte seid pünktlich.

Außerdem wird es eine KüFa (oder Vokü) geben, die Flüchtlinge in Calais unterstützen soll. Anschließend gibt es ein Solikonzert in den Räumen der Kunstakademie.

Näheres morgen vor Ort, bitte gebt die Info weiter und erscheint zahlreich für ein starkes Zeichen aus Dresden gegen rassistische Asylpolitik und für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben von Flüchtlingen in Sachsen, Deutschland und Europa.

Infos zu Würzburg: http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/35-pressemitteilung-seitens-der-hungerstreikenden-iranischen-fluchtlinge-in-wurzburg/

-namf-

Kundgebung in Leipzig am 18.Juli. Gemeinsame Anfahrt aus Dresden

Für menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Rassismus die Rote Karte zeigen! Rassistische Sondergesetzgebung abschaffen!

Am 18. Juli wird der Stadtrat über das neue Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig entscheiden. Aufgrund der rassistischen Stimmung in Leipzig rund um die Diskussion in den letzten Wochen ruft der Initiativkreis menschen.wuerdig für den 18. zu einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Neuen Rathaus auf. Treff ist dort ab 15 Uhr.

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht in Dresden unterstützt diese Aktion und die Leipziger Initiative ausdrücklich und wird sich gemeinsam mit euch auf den Weg nach Leipzig machen.

Treff ist 14Uhr am Hauptbahnhof in Dresden vor dem Presseshop, der RE nach Leipzig wird um 14.17 Uhr losfahren. Da wir uns bewusst sind, dass ein Ticket für Nicht-Stundenten mit ca. 21 € nicht billig ist, wollen wir schauen, dass wir uns Ländertickets besorgen und den Preis durch alle Mitfahrer*innen teilen. Das finden wir solidarisch und würden uns freuen, wenn ihr euch daran beteiligt und so auch Menschen, die kein Semesterticket haben, die Fahrt zu einem erträglichen Entgelt gewährleistet werden kann.

Infos zur Kundgebung findet ihr hier: http://www.menschen-wuerdig.org/

namf