Internationaler Tag des Flüchtlings Gedenktag für die Todesopfer an den EU-Grenzen

Am 20. Juni wird der Internationale Tag des Flüchtlings und der Gedenktag für die Gedenktag für die Todesopfer an den EU-Grenzen begangen. An diesem Tag sind zwei Zahlen besonders zu beachten: 42,5 Millionen und 16.136. Die erste Zahl steht für die Personen, welche 2011 weltweit auf der Flucht waren.1 Die zweite Zahl beziffert die dokumentierten Todesfälle von Flüchtlingen in Europa.2
Dadurch wird verdeutlicht, dass Flucht viele Menschen betrifft aber auch, wie tödlich diese sein kann und besonders durch europäische Staaten gemacht wird. Zum Handeln der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten: die EU und ihre Mitgliedstaaten versuchen sich durch Grenzkontrollen (FRONTEX), Haftlager und bilaterale Verträge gegen flüchtende Menschen abzuschotten.
Die Grenzkontrollen werden dabei außerhalb des Territoriums durchgeführt, damit eine rechtliche Verfolgung der Praktiken, welche bei der Abwehr von Zuflucht suchenden Menschen angewandt wird, schwer möglich ist. In Haftlagern werden Menschen eingesperrt, welche Schutz gesucht haben, dafür aber Gitterstäbe und unmenschliche Zustände bekommen. Die Gründe für eine Inhaftierung sollen zudem in Zukunft erweitert werden.3 Dieses Vorgehen ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention und anderem Völkerrecht nicht zu vereinbaren.
Es werden Abschiebungen durch Rückübernahmeabkommen in Länder möglich gemacht, in denen die Personen verfolgt wurden oder keinen Schutz finden können. Im Fall der Türkei wird es von dort aus Rückführungen in Staaten geben, welche einen unzureichenden Menschenrechtsschutz aufweisen.4 Bisher ist dieses Abkommen mit der türkischen Regierung nicht zustande gekommen.
Die Mitgliedstaaten der Europäische Union werden sich dabei ihrer Tradition der Menschenrechte nicht im Ansatz gerecht. Viel mehr stellt sie die Feststellung der Europäischen Gerichte, Flüchtlinge seien eine besonders schützenswerte Gruppe um, indem sie handeln, als ob Flüchtlinge eine besonders diskriminierenswerte Gruppe sind. Die Skrupellosigkeit mit der gegenüber Schutzsuchenden innerhalb und außerhalb Europas umgegangen wird, belegt nicht zuletzt die Anzahl der seit 1993 dokumentierten Todesfälle.
Es ist daher am heutigen Tag besonders wichtig die Forderung kundzutun mit diesem Morden aufzuhören, die Grenzen zu öffnen und die Kriminalisierung der vor Verfolgung, Unterdrückung, Armut, Hunger, Naturkatastrophen fliehenden Menschen zu beenden.
Migration ist kein Verbrechen, sie ist vielmehr das Lebenselixier der Menschheit.

Petition für eine Verbesserung des deutschen Asylsystems:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=7bde3c13d5b311ecb078adf284b5fa7c;action=petition;sa=details;petition=24483

1 http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/6de648550cfa14036042a25425abdfbd/unhcr-veroeffentlicht-weltfluechtlingszahlen-2012.html .

2 http://www.unitedagainstracism.org/ unter der Rubrik „campaigns“ ein sichtbar.

3 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/eu_will_inhaftierung_von_asylsuchenden_ausweiten/

4 http://www.frsh.de/seiten-im-hauptmenue/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/einigung-ueber-rueckuebernahmeabkommen-mit-der-tuerkei-ungeachtet-des-fehlenden-fluechtlingsschutzes/ .