Archiv für Juni 2012

Diskussion um neues Heim in Gröditz (Landkreis Meißen)

Diskussionen im Landkreis Meißen bezüglich eines neuen Heims: Es regen sich wieder Bürger_innenproteste und die Situation der Asylsuchenden wird dabei ausgeblendet. In dem Beitrag wird von „zwingenden“ Vorgaben des Gesetzes gesprochen. Ein bundesweiter Blick relativiert diese Aussage. In anderen Städten und Bundesländern (Berlin und Bremen) ist eine dezentrale Unterbringung nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Eine Unterbringung in Wohnungen ist immerhin im Gespräch …, die Alternative scheinen Container darzustellen.
Zu dem Beitrag des MDR

Petition gegen Asylknast in Berlin-Brandenburg

eine Petition vom Flüchtlingsrat Brandenburg gegen die geplante Internierungseinrichtung am Flughafen BER, um so das noch fragwürdigere Schnell- Asyl- „Verfahren“ direkt vom Flughafen aus durchführen zu können … Noch in diesem Juli sollen die ersten Leute dort untergebracht werden.

http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

Redebeitrag des NAMF zur Demo am 21.Juni

Hier ein paar Auszüge:
Die Forderung ist klar: Die Stadträtinnen und Stadträte müssen endlich handeln, die menschenunwürdige Heimunterbringung ist abzuschaffen!
Stoppt diese menschenverachtende Abschiebepraxis. Migration ist kein Verbrechen, Kein Mensch ist illegal.
Den gesamten Beitrag unter: Demo 21.Juni

Pressemitteilung Netzwerk Asyl Migration Flucht

Demonstration „Wohnungen statt Heime“

250 Menschen haben am Nachmittag des 21.6. gegen die menschenunwürdige Asylpolitik in der
Stadt Dresden und in Sachsen demonstriert. Aufgerufen dazu hatte das Netzwerk Asyl Migration
Flucht (namf).

Unter dem Motto „Wohnungen statt Heime“ zogen die zahlreichen Demonstrantinnen und
Demonstranten vom Albertplatz bis zum Dr. Külz-Ring.

Bei einer ersten Kundgebung vor dem Kulturrathaus forderten sie den Stadtrat auf, die
Lebensbedingungen von Asylsuchenden Menschen und Migrant_innen mit so genanntem
„Duldungsstatus“ in Dresden zu verbessern.

Gastbeiträge aus Leipzig thematisierten die rassistischen Proteste von Anwohnern und
Anwohnerinnen im Zuge der Diskussion um die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in
Leipzig, die AG Asylsuchende berichtete von den Verhältnissen aus Pirna und dem Landkreis
Sächsische Schweiz und die Initiative ‚Pogrom 91′ thematisierte die Angriffe auf
Asylsuchendenheime in Hoyerswerda im Jahre 1991. In einem Redebeitrag vor dem Kulturrathaus
äußerte sich auch ein betroffener Bewohner eines Heimes in der Neustadt/Sachsen, der von den
unmenschlichen Bedingungen für die Bewohner und Bewohnerinnen vor Ort berichtete.

Anlass für die Demonstration war die Neueröffnung eines Heimes für Flüchtlinge auf der
Großenhainer Straße in Dresden. In diesem Heim herrschen neben den üblichen restriktiven
Einschränkungen, die der Heimalltag mit sich bringt, besonders schlechte Bedingungen.
Durch die Einrichtung von 8-Bett-Zimmern wird den Bewohner_innen Privatsphäre verwehrt. Dazu
ist das Heim, wie auch andere Heime in Dresden, in einem schlechtem Zustand.

Statt der Heimunterbringung forderten die Aktivistinnen und Aktivisten von der Stadt, dass
Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Folter fliehen mussten, selbstbestimmt in eigenen
Wohnungen leben können.

Die Forderung nach politischer und rechtlicher Gleichstellung Asylsuchender beinhaltet aber auch
die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Residenzpflicht sowie einen generellen
Abschiebestopp. Von Abschiebung sind in Sachsen insbesondere Sinti und Roma betroffen, die in
vielen Staaten Europas diskriminiert, verfolgt und systematisch ausgegrenzt werden.

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und
bei allen Unterstützern und Unterstützerinnen.

Weitere Informationen zur Thematik sowie Aktivitäten finden sie auf der
Homepage des Netzwerkes: http://namf.blogsport.de

Für Rückfragen:

Stefan Stein
namf@notraces.net
015736858349

Internationaler Tag des Flüchtlings Gedenktag für die Todesopfer an den EU-Grenzen

Am 20. Juni wird der Internationale Tag des Flüchtlings und der Gedenktag für die Gedenktag für die Todesopfer an den EU-Grenzen begangen. An diesem Tag sind zwei Zahlen besonders zu beachten: 42,5 Millionen und 16.136. Die erste Zahl steht für die Personen, welche 2011 weltweit auf der Flucht waren.1 Die zweite Zahl beziffert die dokumentierten Todesfälle von Flüchtlingen in Europa.2
Dadurch wird verdeutlicht, dass Flucht viele Menschen betrifft aber auch, wie tödlich diese sein kann und besonders durch europäische Staaten gemacht wird. Zum Handeln der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten: die EU und ihre Mitgliedstaaten versuchen sich durch Grenzkontrollen (FRONTEX), Haftlager und bilaterale Verträge gegen flüchtende Menschen abzuschotten.
Die Grenzkontrollen werden dabei außerhalb des Territoriums durchgeführt, damit eine rechtliche Verfolgung der Praktiken, welche bei der Abwehr von Zuflucht suchenden Menschen angewandt wird, schwer möglich ist. In Haftlagern werden Menschen eingesperrt, welche Schutz gesucht haben, dafür aber Gitterstäbe und unmenschliche Zustände bekommen. Die Gründe für eine Inhaftierung sollen zudem in Zukunft erweitert werden.3 Dieses Vorgehen ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention und anderem Völkerrecht nicht zu vereinbaren.
Es werden Abschiebungen durch Rückübernahmeabkommen in Länder möglich gemacht, in denen die Personen verfolgt wurden oder keinen Schutz finden können. Im Fall der Türkei wird es von dort aus Rückführungen in Staaten geben, welche einen unzureichenden Menschenrechtsschutz aufweisen.4 Bisher ist dieses Abkommen mit der türkischen Regierung nicht zustande gekommen.
Die Mitgliedstaaten der Europäische Union werden sich dabei ihrer Tradition der Menschenrechte nicht im Ansatz gerecht. Viel mehr stellt sie die Feststellung der Europäischen Gerichte, Flüchtlinge seien eine besonders schützenswerte Gruppe um, indem sie handeln, als ob Flüchtlinge eine besonders diskriminierenswerte Gruppe sind. Die Skrupellosigkeit mit der gegenüber Schutzsuchenden innerhalb und außerhalb Europas umgegangen wird, belegt nicht zuletzt die Anzahl der seit 1993 dokumentierten Todesfälle.
Es ist daher am heutigen Tag besonders wichtig die Forderung kundzutun mit diesem Morden aufzuhören, die Grenzen zu öffnen und die Kriminalisierung der vor Verfolgung, Unterdrückung, Armut, Hunger, Naturkatastrophen fliehenden Menschen zu beenden.
Migration ist kein Verbrechen, sie ist vielmehr das Lebenselixier der Menschheit.

Petition für eine Verbesserung des deutschen Asylsystems:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=7bde3c13d5b311ecb078adf284b5fa7c;action=petition;sa=details;petition=24483

1 http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/6de648550cfa14036042a25425abdfbd/unhcr-veroeffentlicht-weltfluechtlingszahlen-2012.html .

2 http://www.unitedagainstracism.org/ unter der Rubrik „campaigns“ ein sichtbar.

3 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/eu_will_inhaftierung_von_asylsuchenden_ausweiten/

4 http://www.frsh.de/seiten-im-hauptmenue/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/einigung-ueber-rueckuebernahmeabkommen-mit-der-tuerkei-ungeachtet-des-fehlenden-fluechtlingsschutzes/ .