„Jugendliche ohne Grenzen“ – Demo – 11.06. 16 Uhr Schlossplatz + Gala – 13.06. 18 Uhr Theaterhaus Rudi

JoG-Demo

Einladung von „Jugendliche ohne Grenzen“ zur Demo „Perspektiven statt Des-Integrationspolitik“ – 11.06. 16 Uhr Schlossplatz

Anbei teilen und unterstützen wir den Aufruf von „Jugendliche ohne Grenzen“ im Rahmen ihrer Konferenz vom 11. – 14.06. 2017 in Dresden:

Die kurze Zeit der Willkommenskultur hat nichts daran geändert, dass in Deutschland nach wie vor viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene Flüchtlinge von Abschiebung bedroht sind. Das bedeutet ständige Angst und Unsicherheit.

Die Grundlagen der deutschen Asylpolitik bilden weiter Abschreckung und Ausgrenzung. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart erkämpft wurden, werden zunichte gemacht. Während die Solidaritätsstrukturen mit und für Geflüchtete sich etablieren, wird die Abschiebepraxis von der Regierung massiv ausgeweitet, indem Ende letzten Jahres mit Charter-Abschiebungen nach Afghanistan begonnen wurde. Einige Bundesländer haben sich angesichts der Menschenrechtslage gegen Abschiebungen entschieden, aber sie sind in der Minderheit. Parallel werden die Menschen gedrängt, der sog. „freiwilligen Rückkehr“ zuzustimmen und die Zahl der Dublin-Abschiebungen erhöht sich.

Während tausende Ehrenamtliche sich darum bemühen, Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die Sprache zu vermitteln und Schutzsuchende willkommen zu heißen, fährt die Regierungskoalition ein Des-Integrationsprogramm. Arbeits- und Ausbildungsverbote für geduldete Flüchtlinge – längerer Aufenthalt in den Erstaufnahmelagern ohne Schulbesuch für Kinder – dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden, die Fingerabdrücke in einem anderen EU-Land haben sowie für die, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten stammen- Sachleistungen statt Bargeld für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen – keine Ankündigung von Abschiebungen – Ausweitung der Residenzpflicht: Verbote den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen.
Das bittere Ergebnis: Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Integration gehindert und müssen Arbeits- und Ausbildungsstellen verlassen.

Je näher die Bundestagswahlen rücken, desto schärfer wird die Stimmung gegen Migrant*innen und Geflüchtete. De Maiziere versucht – mal wieder! – auf dem Rücken der Geflüchteten Politik zu machen. Dieser Populismus befeuert die Neid-Debatte von Pegida & Co und bereitet den Nährboden für die weitere Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge.

Wir stellen uns dagegen. Statt Abschreckungspolitik brauchen wir Unterstützung für die Schutzsuchenden. Wir brauchen legale Reisewege, damit keine Menschen mehr im Mittelmeer sterben. Der Zugang zu gleichen sozialen Rechten muss für alle gewährleistet werden.

Wir wollen ein Europa und eine Welt ohne Grenzen, in der alle frei entscheiden können, wohin sie gehen und wo sie bleiben – dies darf nicht nur für einige wenige gelten, die durch ihre Staatsangehörigkeit privilegiert sind.

„Jugendliche ohne Grenzen“ laden Euch alle zu der Demonstration unter dem Motto: „Perspektiven statt Des-Integrationspolitik“ ein.
Kommt alle zur Demo, am 11.06.2017 um 16 Uhr am Schloßplatz vor der Hofkirche in Dresden

WIR FORDERN:

Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
Abschaffung der Dublin-Verordnung!
Abschaffung der Abschiebehaft!
Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Legale Zugangswege in die EU schaffen
Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

JoG-Gala

Einladung von „Jugendliche ohne Grenzen“ zur Gala – Wahl des Abschiebeministers, Auszeichnung ehrenamtlicher Initiativen: 13.6.2017, 18 Uhr Theaterhaus Rudi, Fechnerstraße 2A, 01139 Dresden

Gruppe Gegen Antiromaismus zieht auf neue Website um

nach langen Planungen freuen wir uns, endlich den Umzug auf unsere eigene Homepage vollzogen zu haben!
Ab jetzt sind wir online unter gegenantiromaismus.org zu finden. Falls ihr uns auf eurer Seite verlinkt, bitten wir, das auf die neue Adresse zu aktualisieren.

Das (un)bekannte Andere. Verfolgung von Sinti und Roma in Sachsen

Für unseren nächsten Tresen am 14. Juni konnten wir Claudia Pawlowitsch gewinnen, die in lokalen Archiven zur Geschichte des Antiziganinsmus in Dresden forscht:

In Medien, Politik und Alltagsbewusstsein werden Vorurteile über Sinti und Roma beständig wiederholt. All jene Vorurteile über die größte europäische Minderheit finden sich seit vielen Jahrhunderten auch in den Unterlagen von Behörden wieder. Vor allem in obrigkeitlichen Mandaten, Verordnungen, polizeilichen Dienstanweisungen und Gesetzen sind die Ressentiments überliefert. Sie bildeten oft die Grundlage für Ausgrenzungen, Diskriminierung und Verfolgungen der als „Anders“ markierten. Das Vorurteil „Antiziganismus“, die zugrunde liegenden Motive und Auswirkungen werden in dem einführenden Vortrag von Claudia Pawlowitsch anhand lokalhistorischer Beispiele skizzenhaft offengelegt.

Claudia Pawlowitsch ist Forstwissenschaftlerin und Historikerin. Sie studierte an der TU Dresden und der Ben Gurion University of Negev und befasst sich seit vielen Jahren mit der lokalhistorischen und philosophischen Tragweite des Antisemitismus und Antiromaismus.

Wann?
Mittwoch, 14. Juni ab 20 Uhr

Wo?
kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Nächstes NAMF-Plenum am 17. Mai

Das nächste Plenum des NAMF findet am 17.05. um 19 Uhr im Malobeo, Kamenzer Straße 38, statt. Weitere Infos findet ihr hier

Es soll sich, nach dem es so lange ruhig war, darüber ausgetauscht werden neue Projekte oder Kampagnen anzuschieben bzw. zu verwirklichen. Es werden erste Ideen von uns vorgestellt werden, über die diskutiert werden soll. Natürlich könnt ihr aber auch eigene Vorschläge und Gedanken einbringen. Ggf. wird auch schon über eine mögliche Umsetzung gesprochen. Falls ihr also Lust und Zeit habt, würden wir uns über euer Kommen freuen.

Aufruf zum Protest gegen die Internierung von Schutzsuchenden in Sachsen – 17.05., 12 Uhr vorm Sächsischen Landtag

Am Mittwoch entscheidet der Landtag über das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz

Wir vom Netzwerk, Asyl, Migration, Flucht Dresden rufen gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat und anderen Gruppen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zum Protest gegen die am kommenden Mittwoch zur Abstimmung stehende Entscheidung des Sächsischen Landtages auf.

Es wird dazu aufgerufen, um 12 Uhr gegen die voraussichtliche Zustimmung zum Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz vor dem Sächsischen Landtag zu protestieren. Mit diesem, teilweise noch sehr schwammigen, Gesetz, soll die menschenverachtende Praxis der Abschiebung, um ein weiteres Instrument ergänzt werden.

Mit der möglichen Inhaftierung auch besonders schutzbedürftiger Menschen, wie Familien mit Kindern und unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, findet nicht nur eine weitere Kriminalisierung und ein „Hinterherlaufen“ rechter und menschenfeindlicher Gesinnung statt, sondern es werden auch weitere physische und psychische bzw. traumatische Belastungen der Betroffenen, ohne der Gewährleistung von grundlegender rechtlicher, psychotherapeutischer und sozialer Betreuung, in Kauf genommen. Dies alles zur weiteren Steigerung der Abschiebezahlen – ohne Rücksichtnahme des einzelnen Menschen.

Die Pressemitteilung des Sächsichen Flüchtlingsrat mit weiteren Informationen und den gemeinsamen Protestaufruf findet ihr unten und hier

Der geplante Ausreisegewahrsam in Sachsen empört eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteur*innen. Weithin bekannt sind die verheerenden Folgen, die Gewahrsam und Haft für die Betroffenen haben. Die zum Protest Aufrufenden wollen am kommenden Mittwoch um 12 Uhr gegen die voraussichtliche Zustimmung zum Vollzugsgesetz vor dem Landtagsgebäude protestieren. Trotz dass die Koalition nachjustierte, bleiben viele Punkte an dem Gesetz kritisch und ungeklärt.

Am kommenden Mittwoch wird der Sächsische Landtag über das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz abstimmen. Geplant ist, dass sich Schutzsuchende Ende des Jahres in haftähnlichen Situationen wiederfinden werden. Auch Familien mit ihren Kindern und unbegleitete Minderjährige werden davon nicht ausgenommen sein. Aus der Zivilgesellschaft wird grundsätzliche Kritik am Vollzug des Gewahrsams laut. „Das ist ein Schritt zurück. Andere Landesregierungen nehmen Abstand von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. In Sachsen aber soll für veranschlagte drei Millionen Euro ein aus unserer Sicht völlig sinnloses, in den Folgen aber verheerendes Vollzugsinstrument geschaffen werden.“ argumentiert Ali Moradi, Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Der mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im August 2015 geschaffene Ausreisegewahrsam hat das Ziel, „die Abschiebung zu sichern.“ Was wie ein gewöhnlicher Verwaltungsakt klingt, hat weitreichende Auswirkungen auf die Psyche der Ingewahrsamgenommenen. Da sie keine Straftat begangen haben, ist die Haftsituation für sie nicht nachvollziehbar. In einer Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes aus dem Jahr 2010 wird deutlich, dass das Unverständnis der Betroffenen über ihre Situation deren physische und psychische Gesundheit regelrecht verfallen lasse. Umso mehr, wenn Kinder inhaftiert sind, umso mehr wenn sie unbegleitet sind. „Aus diesen Gründen rufen wir zum Protest gegen den Ausreisegewahrsam am Mittwoch um 12 Uhr vor dem Landtagsgebäude auf.“ so Moradi.

Trotz Änderungsantrags bleibt das Gesetz hochproblematisch

Mit einem Änderungsantrag versuchten CDU und SPD, den Ausreisegewahrsam zu „verbessern“. Nun sollen die Belange von besonders Schutzbedürftigen berücksichtigt werden. Was das heißt, wird nicht deutlich denn es bleibt der Generalverweis auf das Strafvollzugsgesetz – was für Straftäter*innen gilt. Inwiefern hier im Detail beispielsweise auf die besondere Situation von unbegleiteten Minderjährigen eingegangen wird, bleibt offen. Vor allem die fehlende psychotherapeutische und soziale Beratung vor Ort ist Anlass zur Besorgnis. Ein neu zu schaffender Beirat soll zudem Kontrolle gewährleisten. Dass anstelle dessen nicht ein Besuchsrecht für die Ingewahrsamgenommenen etabliert wurde, ist zu hinterfragen. Hier hätten die Betroffenen die Möglichkeit gehabt, direkt mit Anwält*innen und NGO-Mitarbeiter*innen zu sprechen sowie von Familie und Freund*innen Abschied zu nehmen. Große Zweifel gibt es zudem an der Rechtmäßigkeit der Standortwahl. Der entsprechende Paragraph zum Ausreisegewahrsam sieht vor, dass der Vollzug im oder in der Nähe eines Flughafens geschehen soll. Der Dresdner Flughafen verzeichnet aber so gut wie keine außereuropäischen Verbindungen. Moradi dazu: „Vorschnell wird hier ein als ultima ratio angedachtes Abschiebeinstrument geschaffen. Ich wiederhole noch einmal die Forderung unseres Appells vom November 2016 an die Mitglieder des Landtags: stimmen Sie dem Gesetz nicht zu! Ein so schludriges Gesetz wird Grundrechtsverletzungen zur Folge haben, ganz abgesehen davon dass der Ausreisegewahrsam selber eine reine Grundrechtsverletzung ist.“

Eine kurze Auseinandersetzung zum Änderungsantrag der Koalitionsparteien finden Sie hier.

Die zum Protest Aufrufenden sind:

Afghanische Kulturgruppe Dresden
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.
AKuBiZ e.V. Pirna
Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V.
Asylum Seekers‘ Movement
Ausländerbeauftragter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens
Bon Courage e.V.
Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation
Initiativkreis Menschen.Würdig e.V.
Kontakgruppe Asyl e.V. Dresden
Linksjugend [’solid] Dresden
Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden
Non-Citizen Council
Peperoncini e.V.
Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
Romano Sumnal e.V.
Rote Hilfe e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Zendegi (Leben) – Keine Abschiebungen nach Afghanistan